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Sotschi 2014 ohne Gauck, Reding, Hollande – und die anderen?

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16.12.2013, aktualisiert 17.1.2014

Sotschi 2014 ohne Joachim Gauck, ohne Viviane Reding, ohne Francois Hollande:
1) Bundespräsident Joachim Gauck erklärte am 8.12.2013, er werde im Februar 2014 nicht nach Sotschi zu den Olympischen Winterspielen fahren. “Er will die deutschen Olympia-Teilnehmer am 24. Februar bei ihrer Rückkehr in München empfangen” (Gauck boykottiert Olympische Spiele in Sotschi, in spiegelonline 8.12.2013).
2) Eine Sprecherin des Bundespräsidenten erklärte: “Es gibt keine Regel, dass Bundespräsidenten immer zu Olympischen Winterspielen fahren. (…) Die ‘Washington Post’ und die ‘South China Morning Post’ berichteten, der britische ‘Guardian’ schrieb vom ‘ersten politischen Schwergewicht’, das die Winterspiele in Sotschi boykottiere“ (Hengst, Björn, Gauck erntet Lob und Kritik, in spiegelonline 8.12.2013).
3) Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow: “Das ist eine edle Tat” (Ebenda).
4) DOSB-Generaldirektor Michael Vesper ließ flugs nur die im Bundespräsidialamt ausgehandelte Zusage Gaucks auf die DOSB-Webseite stellen: dass Gauck die Teilnehmer nach der Rückkehr am 24.2.2014 in München empfangen wird (Hecker, Anno, Ashelm, Michael, Becker, Christoph, Das Gauck-Signal, in faz-net 8.12.2013; Gauck fährt nicht nach Sotschi, in SZ 9.12.2013).
5) Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament (Grüne): “Das ist ein gutes Signal. Mit seinem Besuch der Spiele in Sotschi würde er das System nur aufwerten” (Ebenda). – “Ich finde, Verbände wie die Fifa oder das Olympische Komitee, die müssten bei der Vergabe ganz klar eine Analyse machen, wie sieht es mit den Menschenrechten aus” (Zagatta, Martin, “Ein klares politisches Signal”, in deutschlandfunk.de 10.12.2013).
6) Eisschnell-Läuferin Jenny Wolf: “Ich hoffe, dass das IOC diese Absage als Aufforderung begreift, Großereignisse auch nach Kriterien wie der Einhaltung der Menschenrechte zu vergeben, damit sich endlich etwas ändert” (Ebenda).
7) Michael Ilgner, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe: “Ich verstehe die Entscheidung des Bundespräsidenten als einen Aufruf an die Verantwortlichen im Sport, die begonnene Diskussion über Großveranstaltungen mutig fortzusetzen” (Ebenda).
8) Toni Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag: “Sotschi ist hochproblematisch. Die Deutsche Politik sollte die Olympischen Winterspiele in Sotschi boykottieren. Man sollte nicht die Sportler dazu zwingen, es zu boykottieren” (Kempe, Robert, “Deutsche Politik sollte Sotschi boykottieren”, in deutschlandfunk.de 8.12.2013).
9) Oliver Fritsch in der Zeit: “Gaucks Signal richtet sich an Wladimir Putin. Ihm will er die Ehre nicht geben, Menschenrechtler begrüßen das. Aber auch die großen Sportverbände, allen voran das Internationale Olympische Komitee (IOC) und der Weltfußballverband Fifa, sollten die Botschaft nicht überhören: Wie kann man sich derart dem ehemaligen KGB-Agenten, dem Lesben- und Schwulenfeind, dem Ausbeuter von Arbeitern zu Füßen werfen” (Sotschi-Boykott: Bravo Gauck! in zeitonline 9.-12.2013).
10) Julian Hans in der SZ: “Er fragt sich nicht nur, was er mit seinem Handeln bewirken kann, er befragt auch sein Gewissen: Möchte ich bei einer Inszenierung mitspielen, die dazu dient, ein undemokratisches Regime zu stützen und glänzen zu lassen” (Gaucks Gewissen, in SZ 9.12.2013).
11) Robert Schlegel, russischer Duma-Abgeordneter der Kreml-Partei “Einiges Russland: Gaucks Aktion sei “persönlich nachvollziehbar, aber politisch dumm” (Bidder, Benjamin, Kreml-Politiker werfen Gauck politische Dummheit vor, in spiegelonline 9.12.2013).
12) Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding schloss sich Gauck an: “Ich werde sicherlich nicht nach Sotschi fahren, solange Minderheiten so behandelt werden wie unter der derzeitigen russischen Gesetzgebung” (Tretbar, Christian, Boykott des Boykotts, in tagesspiegel.de 11.12.2013; EU-Kommissarin schließt sich Gaucks Olympia-Boykott an, in spiegelonline 10.12.2013).
13) Die deutsche Fechterin Imke Duplitzer zum Boykott von Gauck und Reding: “Das ist ein starkes Signal.” Die Sportler “haben ja eigentlich auch eine Organisation, die für die Rahmenbedingungen sorgen sollte. Das IOC versagt allerdings komplett” (Sonnabend, Lisa, Hin- und hergerissen zwischen Gewissen und Medaille, in sueddeutsche.de 10.12.2013).
14) “Sicher ist, dass Joachim Gauck Lob für kraftvolle Gesten genießen dürfte. Sicher ist aber auch, dass seine Sprecherin bei den Nachfragen bemüht ist, die Entscheidung als eine gewöhnliche, weil historisch nicht unübliche zu beschreiben. (…) Man wundert sich deshalb, warum Gauck seine Entscheidung nicht offensiver gemacht hat. Wollte er eine Botschaft versenden, aber den ganz großen Wirbel vermeiden?” (Braun, Stefan, Erst Pflicht, dann Kür, in SZ 10.12.2013).
15) Angela Merkel ist angeblich sauer über Gaucks Alleingang. Angeblich hat das Bundespräsidialamt Merkel nicht informiert, die angeblich Gaucks Entscheidung über die Medien erfahren habe. Bundespräsidialamt: Wir haben doch informiert (Merkel ärgert sich über Gaucks Olympia-Boykott, in spiegelonline 14.12.2013).
16) Auch Francois Hollande fährt nicht: “
Klare Worte gab es wieder nicht, aber die Geste ist unmissverständlich: Auch Frankreichs Präsident François Hollande wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi fahren. Es sei nicht vorgesehen, dass hohe Vertreter des Staates anlässlich des Sportereignisses nach Russland reisen, sagte Außenminister Laurent Fabius in einem Interview. Demnach boykottiert die gesamte Riege der französischen Spitzenpolitiker die Spiele im Februar” (Auch Hollande schließt sich Gaucks Olympia-Boykott an, in spiegelonline 15.12.2013; Hervorhebung WZ).
17) Die Russland-Korrespondentin der Welt,
Julia Smirmova, lieferte Joachim Gauck 10 Gründe, nicht nach Sotschi zu fahren: Homosexuellenfeindlichkeit, Gesetze gegen Agenten, Unfreiheit der Presse, Korruption, Schraubzwinge, Nordkaukasus, Oppositionsfeindlichkeit, Chodorkowski, Zustand der Gefängnisse (10 Gründe, nicht nach Sortschi zu fahren, in welt.de 16.12.2013).
18) Der frisch gebackene „Sportler des Jahres“, Diskuswerfer Robert Harting, sah in der Absage von Gauck ein „falsches Signal“ und forderte die Bundeskanzlerin auf, die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu besuchen: „Wenn Gauck es nicht macht, muss Bundeskanzlerin Merkel kommen. Das ist einfach eine Wertschätzung den Athleten gegenüber“ (Harting fordert Merkel-Besuch in Sotschi, in spiegelonline 17.12.2013).
19) Zwei Drittel der Deutschen findet Gaucks Absage gut: „Laut einer Forsa-Umfrage vom Dienstag befürworten 65 Prozent der Deutschen die Absage Gaucks. Nur 29 Prozent finden, dass der Präsident eine falsche Entscheidung getroffen hat“ (Mehrheit der Deutschen lobt Gaucks Sotschi-Boykott, in spiegelonline 17.12.2013).

20) Auch der amerikanische Präsident kommt nicht, ebensowenig ein Mitglied aus dem Kabinett. Barack Obama hat eine Überraschung für Sportsfreund Putin: „US-Präsident Barack Obama hat die lesbische Tennislegende und Homosexuellenrechtlerin Billie Jean King in die offizielle Delegation berufen, die zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele ins russische Sotschi reisen wird. Auch die homosexuelle Medaillengewinnerin im Eishockey, Caitlin Cahow wird nach Sotschi reisen“ (Obama schickt Homosexuellen-Aktivistin nach Sotschi, in sueddeutsche.de 18.12.2013; Obama schickt lesbische Tennislegende nach Sotschi, in spiegelonline 18.12.2013).
21) Kommentar von Christoph Becker in der FAZ: „Wer nun beklagt, durch die öffentlichkeitswirksamen Absagen und Delegationszusammenstellungen würden die Olympischen Spiele politisiert und missbraucht, erkennt nicht, wer die Ringe genau zu diesem Zweck gekapert hat: Putin war es, 2007. Seitdem war jeder Stein, der in Sotschi bewegt wurde, Teil eines politischen Auftrags. Die Absagen aus Deutschland und Frankreich, die konsequente Auswahl der amerikanischen Delegation durch Barack Obama sind die richtigen Antworten auf Putins Symbolpolitik. (…) Niemand hatte das Internationale Olympische Komitee gezwungen, Putin die Spiele zu schenken. Wer ihre Politisierung verhindern will, muss sich geeignetere Gastgeber auswählen“ (Putins Spielverderber, in faz.net 18.12.2013).
22) Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite wird aus Protest gegen die Politik Moskaus auch zuhause bleiben (Litauens Präsidentin fährt nicht nach Sotschi, in sueddeutsche.de 20.12.2013).
23) Olympische BegnadigungenWladimir Putin brachte am 19.12.2013 ein Amnestiegesetz in die russische Duma ein und ließ 25.000 Inhaftierte am 19.12.2013 begnadigen. Darunter: die zwei Mitglieder der Frauenband „Pussy Riot“, die Arktic-30 vom Greenpeace-Schiff und Ex-Oligarch Michail Chodorkowski. Die Welt rätselte über Putins Motive. Zugeständnisse an den Westen? An Sotschi 2014? „So wolle Putin kurz vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi das eigene, angeschlagene Image aufpolieren“ (Thaler, Claudia, Putins Tag der Gnade, in spiegelonline 19.12.2013). – „Die neue Amnestie werten Beobachter als Zugeständnisse des Kreml an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden“ (Russland verkündet Amnestie für Pussy Riot, in spiegelonline 19.12.2013). – “Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Sotschi im Februar hat der Präsident einige Barrieren beiseitegeräumt, die die politische Elite des Westens davon abhalten könnte, zu den Spielen zu reisen” (Donath, Klaus-Helge, Gnade wird olympische Disziplin, in taz 19.12.2013).
Der Zar hat es gegeben, der Zar kann es wieder nehmen: nach den Spielen…
24) Aus einem Kommentar von Frank Nienhuysen in der SZ: „Die Absagen beziehungsweise das Nichterscheinen des Bundespräsidenten, der amerikanischen Regierung und von französischen Spitzenpolitikern sowie die absehbaren Proteste gefährden für Russland den Nimbus einer glorreichen Olympia-Sause. Es wurde Zeit für Moskau, dem etwas entgegenzustellen. Das Amnestiegesetz, die Begnadigung von Chodorkowskij und freie Pussy-Riot-Frauen bieten Russlands Führung eine elegante Gelegenheit, die negative Dynamik zu stoppen“ (Nienhuysen, Frank, Taktische Gnade, in SZ 20.12.2013).
25) Auch Merkel fährt nicht. Angela Merkel wird nicht nach Sotschi fahren. Dafür fährt der nunmehr wieder Bundessport-Innenminister Thomas de Maizière (Focus: Merkel reist nicht zu Olympia nach Sotschi, in zeit.de 22.12.2013).
26) Heiner Geißler verteidigte die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Einladung zur Eröffnungsfeier der Winterspiele in Sotschi abzulehnen: „Nichts fürchten Diktatoren und autoritäre Herrscher mehr als die Einmischung von außen. Ohne öffentlichen Druck kann stille Hilfe allein in der Regel nicht viel bewirken. Es ist am besten, wenn beides zusammenkommt“ („Charta wird mit Füßen getreten“, in faz.net 28.12.2013).
27)
Finnlands Sportminister Paavo Arhinmäki fährt auch nicht nach Sotschi. “Arhinmäki nannte unter anderem die Verletzung der Menschenrechte in Russland als Grund für sein Fernbleiben. ‘Als Politiker muss ich es nicht unterstützen, wenn Menschenrechte missachtet, die freie Meinungsäußerung gegeißelt und sexuelle Minderheiten verfolgt werden’, sagte der Politiker. Zu den Leichtathletik-Weltmeisterschaften 2013 in Moskau war Arhinmäki noch gereist, hatte dort aber mit dem Tragen einer Regenbogenfahne gegen die verschärften Homosexuellen-Gesetze von Russlands Staatschef Wladimir Putin protestiert” (Auch Finnlands Sportminister Arhinmäki boykottiert Sotschi, SID in zeitonline 17.1.2014). Damit haben abgesagt: Bundespräsident Joachim Gauck, die EU-Kommissarin , Bundeskanzlerin Angela Merkel (vertreten durch den Bundes-Sportinnenminister Thomas de Maizière), der französische Präsident Francois Hollande, Israels Premier Benjamin Netanjahu, Großbritanniens Premier David Cameron (vertreten durch Sportministerin Helen Grant) (Ebenda).