20.5.2012, aktualisiert 8.3.2013
Der weißrussischen Diktator Lukaschenko
Nicht nur das IOC kooperiert häufig mit Diktaturen und autoritären Regimen (vergleiche hier) – siehe als jüngste Beispiele Olympische Spiele 2008 in Peking und 2014 in Sotschi.
Auch seine großen Internationalen Mitgliedsverbände tun dies – ohne Not: Fußball-EM 2012 in der Ukraine, Handball-WM 2015 in Katar, Fußball-WM 2018 in Russland und 2022 in Katar, Bahnrad-WM 2013 und Eishockey-WM 2014 in Weißrussland, Handball-WM 2015 in Katar, usw.
Der jüngste Fall ist Weißrussland, wo mit Alexander Lukaschenko seit 1994 der letzte Diktator Europas herrscht. „Die EU und die USA haben wegen schwerer Menschenrechtsverstöße Belarus mit Sanktionen belegt. Dazu gehören Reiseverbote und Kontosperrungen für Lukaschenko und viele seiner Gefolgsleute“ (spiegelonline 23.9.2012).
Seine erste Wahl 1994 und alle weiteren (2001, 2006 und 2010) gelten als gefälscht. 2006 beschloss die EU, alle Konten von Lukaschenko und 35 weiteren Regierungsmitgliedern einzufrieren. 2012 zog die EU alle Botschafter aus Weißrussland zurück und verschärfte ihre Sanktionen (Wikipedia).
Oppositionelle wie Mikalai Statkevich, der Anführer der Sozialdemokratie und weitere Kritiker Lukaschenkos sitzen in grausamen Gefängnissen. Die politischen Gefangenen werden mit Schwerstkriminellen in gesetzlosen Gefängnissen und Straflagern zusammengesperrt (Dynko SZ 12.5.2012). Wer bei Lukaschenko frei kommen will, muss ein erniedrigendes Gnadengesuch an ihn persönlich schicken. Als die EU zur Freilassung des weißrussischen Oppositionellen Andrej Sannikau im April 2012 beitragen konnte, verkündete Lukaschenko: „Noch so ein Versuch, uns unter Druck zu setzen, und all diese freigelassenen Windbeutel kommen zurück in die Strafkolonie“ (Dynko 12.5.2012).
Mitte März 2012 ließ die weißrussische Regierung zwei angebliche Attentäter auf die Metro von Minsk nach einem dubiosen Prozess erschießen. Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sagte dazu: „In diesem Schauprozess nach stalinistischer Manier ging es nicht um die Ermittlung der wahren Täter und deren Bestrafung, sondern darum, Spuren zu verwischen, die in das Zentrum von Lukaschenkos Regime selber weisen“ (zeitonline 17.3.2012).
Bundesaußenminister Guido Westerwelle schrieb dazu: „Ich verurteile die Vollstreckung der Todesstrafe (…) und bedauere, dass Präsident Lukaschenko alle internationalen Appelle, das Todesurteil nicht zu vollstrecken, ignoriert hat.“ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla warnte vor einer weiteren Verschlechterung der sowieso schon schwer belasteten Beziehungen zwischen Weißrussland und Europa (Ebenda). Auch die EU-Außenministerin Catherine Ashton kritisierte die Weißrussische Regierung scharf (spiegelonline 18.3.2012).
Der Journalist Andrzej Poczobut wurde 2011 zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er in seinen Artikeln Lukaschenko einen Diktator genannt hatte. In Zusammenhang mit den beiden Todesurteilen für die angeblichen Attentäter hatte Poczobut nun geschrieben, dass Lukaschenko selbst entscheidet, wer erschossen wird und wer leben darf. Daraufhin wurde er erneut verhaftet: Wegen „Verunglimpfung des Präsidenten“ droht ihm nun eine Höchststrafe von fünf Jahren. „Weißrussland ist keine Diktatur. Wer anderes behauptet, kommt ins Lager“ (SZ 23.6.2012).
Deutschlands Politik knickt vor dem Sport ein
Lukaschenko ist Eishockey-Fan. Im Jahr 2009 hatte der Internationale Eislaufverband IIHF (zu finden unter Die Sport-Paläste) die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 nach Weißrussland vergeben. Nach den Minsker Erschießungen im März 2012 formierte sich Anfang Mai im Bundestag parteiübergreifend der Widerstand bei SPD und Grünen sowie Union und FDP gegen die Austragung der Eishockey-WM 2014 in Weißrussland. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) äußerte: „Aus meiner Sicht ist die Vorstellung unerträglich, dass dieses Unrechtsregime, das einsperrt und hinrichtet, durch die Austragung der Eishockey-Weltmeisterschaft im Jahr 2014 eine besondere Auszeichnung erfährt“ (Bannas 10.5.2012).
Am 9.5.2012 stellten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Keine Eishockey-Weltmeisterschaft 2014 in Belarus“: „In Belarus werden grundlegende demokratische Freiheiten und Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Regierung wendet zunehmend diktatorische und willkürliche Methoden zur Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft an“ (Deutscher Bundestag 9.5.2012). Darin werden die Vergehen von Diktator Lukaschenko aufgeführt: u. a. Verurteilung von Oppositionspolitikern zu langen Haftstrafen, furchtbare Haftbedingungen, Überwachung von Medien, Opposition und Bevölkerung, das Verschwinden von vier Oppositionspolitiker etc.
Der Präsident der IIHF, der Schweizer René Fasel, lehnte Anfang Mai 2012 eine Verlegung strikt ab und verwies auf die „Neutralität des Sports“ (Brössler, Neudecker SZ 3.5.2012). Fasel ist seit 1994 Präsident der IIHF und seit 1995 IOC-Mitglied. Der Präsident des Deutschen Eishockey-Bundes (DEB), Uwe Harnos sagte immerhin, der Sport könne sich „nicht darauf zurückziehen, dass er unpolitisch ist“ (Ebenda). Er lehnte einen Boykott ab und hat sich diesbezüglich bereits mit DOSB-Präsident Bach abgesprochen (Rüttenaue 11.5.2012). Es sei besser, wenn die Medienvertreter anreisen und kritisch über das Land berichten würden.
Was sie mit Sicherheit nicht tun werden, weil es bei der WM um Eishockey und nichts sonst gehen dürfte – siehe Olympische Sommerspiele Peking 2008, Formel-1-Rennen Bahrain 2012 etc. etc.
Kurz danach rückten Union und FDP von einer gemeinsamen Entschließung ab. Insbesondere zwei Abgeordnete des Bundestages opponierten. Der Thüringer Patrick Kurth (FDP) äußerte, eine Verlagerung der Eishockey-WM sei allein Sache der Sportverbände. Und der Berliner Karl Georg Wellmann (CDU) brachte das hinlänglich vom IOC und DOSB bekannte „Argument“, dass gerade durch die Vergabe solcher Sportereignisse die innenpolitischen Zustände beleuchtet würden (Bannas 10.5.2012).
Das ist eine völlige Verdrehung der konkreten historischen Entwicklungen bei Olympischen Spielen und anderen Sport-Großevents.
Dies ist inzwischen eine durchgängige Tendenz angesichts der Verharmlosung und der medialen Aufwertung von diktatorischen Regimen durch Großevents im Sport: Die Sportverbände geben diese Linie vor, und die Politiker folgen ihr. So nahm Cornelia Pieper (FDP), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, zur Eishockey-WM 2014 in Weißrussland Stellung und bewegte sich auf der DOSB-Linie ihres Parteifreundes Thomas Bach: „Man sollte Sport und Politik voneinander trennen.“ – „Ich bin kein Fan davon, dass man Sport zum Mittel der Politik macht“ (Jonas Reese, „Weißrussland ist ein Grenzfall, in dradio.de 19.5.2012)
Und so macht der Sport die Politik.
Der Sport macht, was er will
„In der Opposition wurde wahrgenommen, die Koalitionsfraktionen und vor allem die FDP hätten im Sinne des Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, gehandelt, der Mitglied der FDP und zudem Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) – mit angeblich weitergehenden Ambitionen – sei. Bach hatte im April vor einer Überforderung des Sports gewarnt. ‚Der Sport ist nicht in der Lage, für die Einhaltung und Umsetzung der Charta der Vereinten Nationen zu sorgen. Dies ist Aufgabe der Politik’“ (Bannas 10.5.2012).
Der deutsche Staat finanziert mit dreistelligen Millionenbeträgen einen Spitzensport, dessen Funktionäre sich offenbar nicht im geringsten um Demokratiefragen schert.
Mitte Mai 2012 fand in Helsinki ein IIHF-Kongress statt. Präsident René Fasel verteidigte aggressiv seinen Standpunkt: „Es ist nicht die Aufgabe von Sportorganisationen und Athleten, den Job von Politikern zu machen.“ Eine Entscheidung gegen die WM in Weißrussland würde „die falschen Leute bestrafen, nämlich die Fans in Weißrussland und die Athleten“ (Aumüller, Neudecker 19.5.2012).
Auch eine gern geübte Floskel von Profisport-Funktionären. Vergleiche Die Profisport-Funktionäre
Fasel weiter: „Wir sollten uns nicht als Marionetten der Politiker oder Aktivisten benutzen lassen. Sport kann und sollte auch kein Instrument der Politik sein“ (SZ 21.5.2012).
Das muss man sich einmal genauer ansehen. Der Staat steckt dreistellige Millionenbeträge in den Profisport, und dieser will keine Marionette demokratischer Politik sein, sondern offenbar lieber mit Diktaturen kooperieren. So wird der Sport zur Marionette seiner Profi-Funktionäre, denen es völlig egal ist, mit welchem Diktator sie sich einlassen und wieviel Blut an dessen Händen klebt. Diese Herrschaften denken gar nicht daran, an irgendeiner Stelle von Menschenrechten zu reden, weil diese an dder Frage der Menschenrechte augenscheinlich nicht interessiert sind. Warum entzieht die Politik nicht finanzielle Mittel den Sportverbänden, die sich mit autoritären Regimen und Diktatoren einlassen? Geld ist die einzige Sprache, die solche Sportfunktionäre verstehen.
Nach Fasels Eröffnungsbeitrag auf dem IIHF-Kongress lieferte die weißrussische Delegation ihre WM-Präsentation ab. Auf die Frage zur politischen Situation in Weißrussland antwortete eine Sprecherin des weißrussischen Eishockey-Verbandes: „Wir konzentrieren uns auf den Sport, nicht auf die Politik“ (Ebenda).
Das war bei den Olympischen Winterspielen 1936 in Garmisch-Partenkirchen und den Olympischen Sommerspielen Berlin 1936 im faschistischen Hitler-Deutschland auch schon die Argumentation der Sportfunktionäre.
Bei der Diskussion meldete sich DEB-Präsident Harnos als einziger zu Wort und wandte sich gegen eine Absage; man müsse aber vor Ort klar seine Meinung äußern, mit der Bevölkerung in Kontakt treten und auf Missstände hinweisen.“ Was erfolgte auf den Beitrag von Harnos auf dem Kongress: keinerlei Reaktion (Ebenda).
Bahnsport-WM 2013 zu Gast in Weißrussland
Als nächster Internationaler Sportverband wird der Weltradsportverband UCI Weißrussland beehren. (Auch die UCI ist zu finden unter Die Sport-Paläste). Kurz nach den Hinrichtungen im März 2012 beschloss die UCI im April 2012, die Bahnrad-WM 2013 in Minsk durchzuführen. UCI-Sprecher Enrico Carvani wies darauf hin, dass Weißrussland die Junioren-EM 2009 bestens ausgerichtet habe. Auf die Frage zur Lukaschenko-Diktatur sagte Carvani: „Für uns spielen politische Gründe nie eine Rolle.“ Es gebe „keinen Grund, Weißrussland diese WM zu verweigern“ (Ebenda).
Die Sportdemokratur ist eben ganz speziell: Erschreckend – und mit Sicherheit nicht demokratisch.
Nachtrag 25.9.2012: René Fasel weiß von nicht
Der Eishockey-Weltverband IIHF hält im September 2012 trotz der internationalen Kritik nach wie vor an Weißrussland als Austragungsort der Weltmeisterschaft 2014 fest.
Der weißrussische Diktator Alexander Lukaschenko ist auch Chef des Nationalen Olympischen Komitees (Aumüller 16.82012). Lukaschenko ließ nach seiner Präsidenten-”Wahl” im Dezember 2010 700 Demonstranten und fast alle oppositionellen Präsdentschaftskandidaten verhaften; sie sitzen zum Teil immer noch im Gefängnis. “Lukaschenko, 58, ist seit 1994 an der Macht. Seit 1995 haben westliche Beobachter kein Votum in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft” (Bidder, Benjamin 24.9.2012).
Nur 0,09 Prozent aller Mitglieder in den Wahlkommissionen wurden von der Opposition gestellt. Die beiden größten Oppositionsparteien sagten die Teilnahme an diesen „Wahlen“ ab (Nienhuysen 22.9.2012).
Von 110 “gewählten” Abgeordneten konnte sich bei der “Wahl” am 23.9.2012 kein einziger Kandidat der Opposition durchsetzen. Laut Lukaschenko habe die “feige Opposition” nichts anzubieten. “So sprach der Mann, der seit Jahren das Feld seiner politischen Konkurreten durch Polizei und Männer des Geheimdienstes lichten lässt. Manche Anführer der Opposition sitzen wie der Politiker Nikolai Statkewitsch seit den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren im Gefängnis” (Bidder 24.9.2012). Ales Beliatski war Leiter der Menschenrechtsorganisation Viasna (“Frühling”) und ist Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte FIDH: Er wurde am 4.2.2011 festgenommen und ist seither im Gefängnis (Neshitov 28.8.2012).
IIHF-Präsident und IOC-Mitglied René Fasel sagte am 23.9.2012 im Deutschlandfunk, die Entscheidung stehe fest und werde nicht revidiert. Als er zu Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland gefragt wurde, entgegnete Fasel: “Ich habe das nicht mitgekriegt, also diese News habe ich nicht verfolgt” (tagesspiegel.de 24.9.2012).
Das ist nun wirklich der Gipfel. Fasel gibt sich nicht einmal die Mühe, eine Stellungnahme abzugeben, sondern ignoriert die weltweiten Proteste gegen die Diktatur Lukaschenkos und den gerade abgelaufenen “Wahlen” bzw. besser Schiebungen in Weißrussland – mit angeblichem Nichtwissen.
Nur zur Ergänzung: Jahrelang haben deutsche Polizisten Polizeieinheiten und Milizen von Lukaschenko ausgebildet. Zunächst wurde von den deutschen Behörden eingeräumt, dass zwischen 1.1.2007 und 25.11.2010 insgesamt 77 Angehörige des Grenzdienstes und 16 Angehörige der weißrussischen Sicherheitsbehörden geschult wurden; 400 weitere wurden von deutschen Polizisten in Weißrussland ausgebildet. Der inzwischen entlassene Chef der Bundespolizei, Matthias Seeger, war 2009 selbst zweimal in Weißrussland.
Im Dezember 2010 fanden die Proteste gegen die „Wahl“ Lukaschenkos statt – mit hunderten Verhaftungen. Noch vom 21. bis 25.2.2011 führte die Bundespolizei eine „Schulung belorussischer Experten im Bereich der Risikoanalyse“ in Weißrussland durch (spiegelonline 23.8.2012; SZ 25.8.2012).
Ende September 2012 wurde bekannt, dass eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei auch mit Helmen, Schilden, Schlagstöcken und Körperprotektoren ausgerüstet wurde. Dazu lieferten deutsche Behörden Computer- und Videotechnik. Und erst jetzt wurde bekannt, dass die letzte „Ausbildung“ durch deutsche Beamte im Oktober 2011 stattfand (spiegelonline 27.8.2012).
Die deutschen Behörden stehen den Eishockey-Sportfunktionären in nichts nach.
Nachtrag Dezember 2012: Eishockey-Fan Diktator Lukaschenko hat für seine politische Eishockey-Vision 31 Hallen bauen lassen, davon acht in Miinsk. Der Präsident des weißrussischen Eishockeyverbandes, Evgeni Vorsin im Vorfeld der WM 2014: „Unser Land steht der ganzen Welt offen. Jeder, der zur WM kommt, wird einen eigenen Eindruck unseres Landes bekommen, eines friedlichen, demokratischen und freien Landes“ (Bauer 30.12.2012). Als ein Spieler von Dynamo Minsk nach möglichen politischen Auswirkungen der WM für Weißrussland gefragt wurde, schritt der Pressesprecher von Dynamo Minsk sofort ein: „We are not talking about politics here“ (Ebenda).
Die Eishockey-WM 2014 ist nicht die einzige Fete der Internationalen Sportverbände. 2009 veranstaltete die Uefa dort ihre U19-Frauen-Europameisterschaft. Der Weltradsportverband UCI organisiert im Februar 2013 die Bahnrad-WM. Die Lukaschenko-Diktatur ist augenscheinlich beliebt bei den Sportpaten.
Bei einer Gedenkfeier zu Ehren der getöteten Intellektuellen durch das Regime Lukaschenko sprach sich einer der bekanntesten Oppositionspolitiker, der Schriftsteller Vladimir Neklyayev für einen Boykott der Spiele aus: „Die WM wird hier stattfinden, und deshalb möchte ich die großen Eishockey-Nationen, also Deutschland, Schweden, Finnland, die USA und Kanada, auffordern, ihre Teams nicht herzuschicken. Lassen Sie Lukaschenko mit denen spielen, die sein Regime unterstützen, also die Kasachen und Russen“ (Ebenda; Hervorhebung WZ).
Neklyayev kandidierte 2010 gegen Präsident Lukaschenko. „Der Geheimdienst behielt ihn ein halbes Jahr ein, Neklyayev bezahlte fast mit seinem Leben“ (Ebenda).
Nachtrag März 2013:
„Weißrussischer Menschenrechtler im Exil ermordet. Unbekannte haben in Litauen den Vorsitzenden des Verbands der weißrussischen Gemeinschaft ermordet. Roman Wojnizki wurde laut Polizei tot im Keller seines Wohnhauses in Vilnius gefunden. Seine Leiche war gefesselt, geknebelt und mit Folterspuren übersät… Menschenrechtler fordern eine lückenlose Aufklärung des Falls… Weißrussische Oppositionelle und Bürgerrechtler werden immer wieder Opfer von Übergriffen. Beobachter vermuten den weißrussischen Geheimdienst KGB hinter den Angriffen“ (spiegelonline 7.3.2013).
Quellen:
Aumüller, Johannes, Das Beispiel Weißrussland, in SZ 16.82012
Aumüller, Johannes, Neudecker, Michael, Schweigen statt diskutieren, in SZ 19.5.2012
Bannas, Günter, Die Abgeordneten und der überforderte Sport, in faz.net 10.5.2012
Bauer, Florian, Eishockey oder Menschenrechte, in dradio.de 30.12.2012
Bidder, Benjamin, Der gestärkte Despot, in spiegelonline 24.9.2012
Brössler, Daniel, Neudecker, Michael, Weißrussland „kein würdiger Gastgeber“, in SZ 3.5.2012
Bundestag diskutiert Boykott von Eishockey-WM, in spiegelonline 3.5.2012
Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen, in spiegelonline 23.8.2012
Deutscher Bundestag, Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Keine Eishockey–WM 2014 in Belarus, Drucksache 17/9557, 9.5.2012
Deutschland soll Weißrussen mit Schlagstöcken beliefert haben, in spiegelonline 27.8.2012
Dynko, Andrej, Das System der Demütigung, in SZ 12.5.2012
Käppner, Joachim, Fest der Völker? In SZ 12.5.2012
Kreuzer, Heinz-Peter, Außer Konkurrenz: Menschenrechte, in dradio.de 12.5.2012
Kritik verworfen, in SZ 21.5.2012
Lukaschenko zeigt sich
siegessicher, in spiegelonline 23.9.2012
Mutmaßlicher Metro-Attentäter von Minsk hingerichtet, in zeitonline 17.3.2012
Nachhilfe für Polizisten, in SZ 25.8.2012
Neshitov, Tim, Kampf dem Borstenschnauzer, in SZ 28.8.2012
Nichts mitgekriegt, in tagesspiegel.de 24.9.2012
Nienhuysen, Frank, Alles unter Kontrolle, in SZ 22.9.2012
Rüttenauer, Andreas, Powerplay gegen den Diktator, in taz.de 11.5.2012
„Verunglimpft“, in SZ 23.6.2012
Weißrussischer Menschenrechtler im Exil ermordet, in spiegelonline 7.3.2013
Weißrussland richtet zweiten Metro-Attentäter hin, in spiegelonline 18.3.2012
Wikipedia