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Garmisch-Partenkirchen, 21.2.2011
Keine Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen!
Gegen den Ausverkauf unserer Heimat!
Bitte unterstützen Sie das Bürgerbegehren!
Helfen Sie uns auch mit Ihrer Spende! Wir müssen das Bürgerbegehren und das notwendige Informationsmaterial selbst finanzieren. Spenden Sie bitte auf das Konto des uns unterstützenden Bund Naturschutz: Kreissparkasse, BLZ 70350000, Konto-Nummer 149609 Mit dem Stichwort „Spende Nolympia GAP“ stellen Sie sicher, dass das Geld für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid und weitere Aktivitäten zur Bewahrung unseres Tals vor Olympischen Winterspielen verwendet wird.Bei Spenden über 200 Euro erhalten Sie eine Spendenquittung, bis 200 Euro genügt der Kontoauszug.
– Pressemitteilung Bürgerbegehren Garmisch-Partenkirchen als pdf-Datei
– Dieses Bürgerbegehren Anschreiben als pdf-datei
– Unterschriftenliste Bürgerbegehren als pdf_Datei
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Anschreiben an die
Bürgerinnen und Bürger in Garmisch-Partenkirchen:
Unterstützen Sie das Bürgerbegehren mit dem Ziel des Ausstiegs von Garmisch-Partenkirchen aus der
Bewerbung „ München 2018“!
Keine Olympischen Winterspiele in Garmisch-Partenkirchen!
Gegen den Ausverkauf unserer Heimat!
Lieber Mitbürgerinnen und Mitbürger von Garmisch-Partenkirchen!
Was lange währt, wird endlich gut! Obwohl die Verantwortlichen der Bewerbung alles getan haben, eine Meinungsäußerung Ihrer Bürger unmöglich zu machen, starten wir ein Bürgerbegehren auf Durchführung eines Bürgerentscheids mit dem Ziel, dass Garmisch-Partenkirchen die Vorbereitung der Olympischen Winterspiele 2018 beendet.
Unsere Gemeinde, die Stadt München, der Landkreis Berchtesgadener Land, Bund, Land, DOSB und die Bewerber-gesellschaft München 2018 haben sich vertraglich verpflichtet, alle IOC-Bedingungen zu erfüllen und alles zu unternehmen, damit Olympische Winterspiele hier stattfinden. Zuletzt wurde sogar noch ein „Multi Party Agreement“ abgeschlossen, dessen vorrangiges Ziel nur sein kann, den Bürger und Steuerzahler von jeder Mitwirkung auszuschließen und ein Bürgerbegehren unmöglich zu machen. Der Bürgermeister von Garmisch-Partenkirchen hat mehrfach darauf hingewiesen, dass es jetzt keine mögliche Fragestellung für ein Bürgerbegehren zu Olympia mehr geben könne.
Eine einfache Frage der Art „Sind Sie dafür, dass Garmisch-Partenkirchen seine Unterstützung für München 2018 zurückzieht?“ wurde durch die Vertragsgestaltung der Bewerber damit leider unmöglich gemacht, da das eine unzulässige Aufforderung zum Vertragsbruch wäre.
Wir haben nun trotzdem die ersten Hürden für ein Bürgerbegehren genommen.
Die einzige Möglichkeit, jetzt, nach der Veröffentlichung des Bid Books, die Olympischen Winterspiele „München 2018“ noch zu verhindern, besteht darin, eine sachliche Beurteilung der Verträge durch einen unabhängigen Rechtsgutachter
einholen zu lassen. Fachleute halten ohnehin einige dieser Verträge für rechtsunwirksam. Der von uns vorgeschlagene Herr Prof. Wolff besitzt u.a. als Kommentator zur Bayerischen Verfassung eine herausragende Kompetenz.
Nach langer Diskussion und Beratung mit Anwälten wurde schließlich eine korrekte Fragestellung für das Bürgerbegehren gefunden, das die Marktgemeinde dazu zwingt:
– die Rechtswirksamkeit der abgegebenen Garantien und Verpflichtungen und die mögliche Sittenwidrigkeit der Verträge von einem unabhängigen Professor für Öffentliches Recht prüfen zu lassen und
– im Falle einer Feststellung der Sittenwidrigkeit der „Knebelverträge“ alle als zulässig erachteten Maßnahmen zu ergreifen, um sich von den eingegangenen Verpflichtungen zu lösen.
Olympische Winterspiele sind für unser Gebirgstal inzwischen viel zu groß. Gegenüber der Ski-WM würde im
„Snow-Cluster“ fast die fünffache Anzahl an Wettbewerben stattfinden. Garmisch-Partenkirchen wird von allen geplanten Austragungsstätten am meisten gefordert.
Die Winterspiele sind als schneeabhängige Freilandspiele dem Klimawandel unterworfen. Um sie noch durchführen zu können, muss beim Ausbau der Sportanlagen und der künstlichen Beschneiung massiv in Landschaft und Natur
eingegriffen werden. Die Bewerber rechnen viele Maßnahmen nicht als Eingriff, wenn es sich z.B. um landwirtschaftlich genutztes Land handelt, oder wenn die massiven Eingriffe „temporär“ wieder rückgebaut werden sollen. Deshalb wird in
den Bewerbungsunterlagen ein absurd geringer Flächenverbrauch vorgegaukelt.
Im Bid Book werden von der Bewerbergesellschaft auch Flächen angeboten, die gar nicht zur Verfügung stehen. Wie die Bewerber mit Grundeigentümern umgehen werden, hat die Debatte im Vorfeld der Ski-WM gezeigt. Hier drohen Enteignungen!
Trotz aller Garantien und Zuschüsse hat unsere Gemeinde enorme Finanzierungsrisiken zu tragen.
Der versprochene Aufschwung ist nach den Erfahrungen der Vergangenheit zweifelhaft, der Anstieg der Lebenshaltungs-kosten in unserem Ort jedoch sicher.
Seit Beginn der Bewerbung „München 2018“ haben Bürgermeister und Gemeinderat jede Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger abgelehnt. Erfolgreiche Spiele müssten aber auch im Ort von einer großen Mehrheit getragen werden.
Mit Ihrer Stimme
für das Bürgerbegehren können Sie klar machen, dass Sie diese
Spiele mit allen Ihren Folgen für den Ort nicht wollen.
Listen erhalten Sie:
– im Internet. Hier können Sie die Listen herunterladen unter den E-Mail-Adressen:
– Bitte drucken Sie nach Möglichkeit auf den Bogen vorne die Unterschriftenliste und hinten die Begründung. Sollte das nicht möglich sein, lassen Sie die Rückseite unbedingt frei!
Axel Doering, Garmisch-Partenkirchen, Höllentalstraße 25;
Renate Grünauer, Garmisch-Partenkirchen, Herbststraße 23
Reiner Schmid-Egger, Garmisch-Partenkirchen, von Miller Weg 11;
Karl Merk, Garmisch-Partenkirchen, Forsterweg 4
Tierheim, Garmisch-Partenkirchen, Schmalenau
Geschäftsstelle des Bundes Naturschutz, Garmisch-Partenkirchen, Schnitzschulstraße 18 (geöffnet dienstags und
donnerstags von 11 Uhr bis 14 Uhr)
Die ausgefüllten Listen bitte baldmöglichst zurück an obige Adressen!
gez.
Axel Doering Renate Grünauer Reiner Schmid-Egger Karl Merk
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