Aktuell nach der Wahl am 15.10.2017:
Olympia 2026: Tirol sagt Nein zu Bewerbung
15. Oktober 2017, 17:26 Quelle: http://derstandard.at/2000066054063/Tiroler-Klein-Gemeinden-fuer-Winterspiele-2
Innsbruck – Die Tiroler haben bei der Volksbefragung am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis mehrheitlich gegen eine Bewerbung Tirols/Innsbrucks für Olympische Winterspiele 2026 gestimmt. 46,65 Prozent der Bevölkerung stimmten mit Ja, 53,35 Prozent mit Nein. Die Städte waren mehrheitlich gegen eine Bewerbung, die ländlichen Gemeinden eher dafür.
Auch die Austragungsorte stimmten teilweise mit deutlichen Mehrheiten mit Ja. In Innsbruck fiel das Ergebnis hingegen mit 32,95 zu 67,41 Prozent deutlich gegen eine Bewerbung aus. Die Stimmkarten könnten das Ergebnis noch drehen, es müssten jedoch entgegen den Erwartungen rund zwei Drittel mit Ja stimmen. (APA, 15.10.2017)
Ein Bravo an alle Aktiven gegen Innsbruck 2026!
Pressemitteilung der Liste Fritz: Danke an die Tiroler – Olympiawatschn pickt, 17.10.2017
„’Wir sagen den Tirolerinnen und Tirolern Danke für 53% Nein zu Olympia! Für Landeshauptmann Platter, Sportlandesrat Geisler und Bürgermeisterin Oppitz-Plörer pickt diese Olympia-Watschn. Es ist zu billig, die Verantwortung für dieses Debakel nur auf das IOC und die schlechte Kampagne abzuschieben. Platter und Oppitz haben ihren Anteil. Die Tiroler haben bestens verstanden, worum es geht, aber sie haben der Politik der Landes- und Stadtregierung und ihrer Propagandamaschinerie nicht vertraut. ÖOC-Präsident Stoss zeigt mit seiner Wählerbeschimpfung jetzt sein wahres Gesicht, ein schlechter Verlierer‘, stellen Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider und Liste Fritz-Parteiobmann Fritz Dinkhauser fest. (…) Die Bevölkerung hat dem Olympia-Abenteuer eine endgültige Abfuhr erteilt: 1993 hat Innsbruck Nein zu Olympia gesagt. 1997 hat Innsbruck Nein zu Olympia und Tirol Ja zu Olympia gesagt. 2017 hat Innsbruck Nein zu Olympia und auch Tirol Nein zu Olympia gesagt. Die Tiroler plagen andere Sorgen und um die hat sich die Stadt- und Landespolitik zu kümmern.“
Aus einem Kommentar von Volker Kreisl in der SZ: „Ein drittes Mal sollten die Winterspiele nach Innsbruck kommen nach 1964 und 1976. Zum dritten Mal nach 1993 und 1997 durften die Bürger darüber abstimmen, und zum dritten Mal ist es sich, wie der Österreicher sagt, nicht ausgegangen: Insgesamt 53,35 Prozent stimmten dagegen, womit auch der deutsche Eisschnelllauf-Ableger Inzell raus war. Beobachter argwöhnten, dass schon diese Wiederholungen viele Bürger verprellten, nach dem Motto, wir stimmen halt so lange ab, bis es mal klappt. Aber das war wohl nicht wahlentscheidend. Und auch die umstrittene, weil schöngefärbte Frage (Wolle man ein ’selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Spiele?‘) ist manchem selbstbewussten Wähler zwar aufgestoßen, war aber nicht die Hauptursache. (…) Dass nach München, Oslo und Graubünden nun die vierte Winterbewerbung in einem klassischen europäischen Wintersportgebiet gescheitert ist, hat fundamentalere Gründe, am besten zu beleuchten in Innsbruck. Dort hätte das Herz der Spiele schlagen sollen, aber dort stimmten zwei Drittel gegen Olympia. Innsbruck ist eben – anders als die Skigebiete – eine 130 000 Einwohner-Stadt mit Tourismus und viel sonstigem Gewerbe. Und es hat eine große Studenten-Szene, zudem mit Österreichs höchsten Mietpreisen ein Wohnraumproblem, das sich mit teuren Spielen nicht bessert. (…) Gering ist mittlerweile auch das Vertrauen in Europa in das Internationale Olympische Komitee. IOC-Chef Bachs Agenda 2020 für mehr sportpolitische Sauberkeit in der olympischen Bewegung wirkt hohl, nicht nur angesichts des zögerlichen Umgangs mit dem System-Doping in Russland. Und die Spiele haben fast immer horrende Schulden hinterlassen, das IOC aber kommt für Kostensteigerungen fast nie auf. Dieses Misstrauen sticht auch jedes nachhaltige Konzept. (…) ‚Das tief sitzende Unbehagen gegen das IOC und seine Gigantomanie‘, sagt Landeshauptmann Günther Platter, ‚konnte in wenigen Monaten nicht abgebaut werden.‘ Olympias Image habe ‚Macken bekommen‘, bemerkte Peter Schröcksnadel, der Präsident des Österreichischen Skiverbandes, in seiner Enttäuschung. (…) Zwei Bewerber aus traditionellen europäischen Wintersport-Regionen für 2026 zeichnen sich noch ab. Das IOC setzt auf Lillehammer/Norwegen und Sion/Schweiz. Ob die Menschen dort anders denken als die Tiroler, ist allerdings nicht gesichert. Nur eines ist klar: Die nächste Olympia-Volksbefragung in Innsbruck liegt, wenn überhaupt, in ferner Zukunft. In sehr ferner Zukunft. Oder, wie Schröcksnadel sagt: ‚Das Thema ist politisch tot'“ (Kreisl, Volker, Auch DJ Ötzi hat es verbockt, in SZ 16.10.2017).
Und aus einem Beitrag in zeit.de: „Nach der bitteren Watschn aus dem Herzen der Alpen ist eine baldige Olympia-Rückkehr in die Kernregion des Wintersports wieder etwas unwahrscheinlicher geworden. Ausgerechnet im Vorfeld der von Athleten und Fans kritisierten Winterspiele im fernen Südkorea hat sich Tirol gegen eine Bewerbung für das größte Schnee- und Eisevent der Welt im Jahr 2026 ausgesprochen. Das klare Nein der Bevölkerung zu den Olympia-Plänen von Innsbruck sorgt auch in Bayern für Enttäuschung, wo Inzell mit seiner Eisschnelllaufbahn und Garmisch-Partenkirchen als Eishockey-Standort von Wettkämpfen in gut acht Jahren träumten. Aber die Olympia-Idee zieht nicht mehr. (…) ‚Es war ein großer Schock‘, sagte Karl Stoss, der Präsident des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC), am Montag der Nachrichtenagentur APA. (…) 33 Tage nach der historischen Doppelvergabe der Sommerspiele an Paris (2024) und Los Angeles (2028) muss IOC-Präsident Thomas Bach einmal mehr erkennen, wie wenig Rückhalt die olympische Idee in Europa hat – zumindest bei Winterspielen, mit denen zuletzt exorbitante Kosten, kaum Nachhaltigkeit und grobe Eingriffe in die Natur verbunden waren. In der derzeit informellen Sondierungsphase sind – jetzt, wo Tirol raus ist – die schwedische Hauptstadt Stockholm, das kanadische Calgary und die Schweizer Region um Sion als Bewerber im Rennen“ (Sportpolitik hadert mit Tirol-Nein zu Olympia 2026, in zeit.de 16.10.2017).
Dies ist kein vollständiges Stichwort zu der Bewerbung von Innsbruck um Olympische Winterspiele 2026. Der Grund für diese Anmerkungen: Mit Inzell (Eisschnelllauf-Wettbewerbe) würde wieder ein deutscher Ort olympisch eingebunden werden. Es werden also nur sporadisch einige Aspekte dieser Bewerbung angeführt, die im Übrigen wieder von den altbekannten Machern von Albert Speer & Partner/Frankfurt begleitet wird.
Derzeitiger Stand: Innsbruck Bob, Rodeln, Skeleton, Eiskunstlauf, Skispringen, Feiern; Hochfilzen Biathlon; Seefeld Ski nordisch; St. Anton Ski alpin, Inzell Eisschnelllauf (SID, Olympia in Inzell, in SZ 16.8.2017).
– Ausgewählte Unterlagen:
Olympia 2026 – Das Innsbruck-Tirol Angebot hier
Machbarkeitsstudie Innsbruck 2026: Langfassung hier; Kurzfassung: hier; Informationen hier
Mehr Nachrichten beim Olympiakritischen Komitee Graubünden: hier
– 10-Punkte-Plan für eine mögliche Bewerbung Innsbrucks um Olympische Winterspiele 2026, beteiligt das Land Tirol, die Stadt Innsbruck und das Österreichische Olympische Comité (ÖOC), Innsbruck 15.8.2017): Kurze Kritik
– Zur Machbarkeitsstudie, verfasst im Auftrag der Macher und von den üblichen Verdächtigten: „Das Ergebnis der Studie ist eindeutig“ – moderne, nachhaltige und moderate Olympische und Paralympische Winterspiele 2026 sind natürlich möglich (S. 1. Die Machbarkeitsstudie war schon für 300.000 Euro zu haben.)
– Dazu das übliche olympische Blabla: „Was wäre besser geeignet um positiv im Schaufenster der Welt zu stehen und Entwicklungen an erster Stelle voranzutreiben als die Austragung von Olympischen Winterspielen? Olympische Winterspiele 2026 als weltweite Plattform, innovatives Leuchtturmprojekt und Entwicklungsmotor für Innsbruck und Tirol?“ (S. 2)
– Gelobt wird die „Olympic Agenda 2020“ (S. 2), die sich als reine Agitprop-Seifenblase erwiesen hat, siehe Peking 2022.
Dann kommt das 10-Punkte-Programm für „neue“ Olympische Winterspiele in Innsbruck/Tirol (S. 3ff):
„2. Voraussetzung für neue Spiele ist die Abkehr vom Gigantismus und Mega- Events.“
Wer soll das glauben?
3. Es wird kein Steuergeld verwendet, daher müssen die Ausgaben durch die erzielten Einnahmen gedeckt sein. Kurz gesagt: „Die Einnahmen bestimmen die Ausgaben!“
Das glauben die Autoren sicher selber nicht.
Zu den Kosten der Bewerbung: „Nach derzeitigem Stand ist von Kosten in der Höhe von max. Euro 15 Mio. und einer gemeinsamen Kostentragung von Bund, Land und Stadt Innsbruck auszugehen.“
Zur Erinnerung: Die Bewerbung München 2018 kostete im Jahr 2011 bereits 33 Millionen Euro. Aber vermutlich werden viele Kosten bei Innsbruck 2026 woanders untergebracht.
4. „Mehrwert für Tirol“: „Wir haben die einmalige Chance, Wegbereiter einer neuen Ära der Olympischen Winterspiele zu sein. Wir zeigen wie es besser geht, wie man als kleine Region dem IOC die Chance für eine echte Olympiareform gibt und dazu ein Angebot legt.“
Irrtum – es ist kein Anzeichen für eine Reduzierung der olympischen Gladiatorenspiele feststellbar, im Gegenteil. Die Zahl der Sportarten, der Athleten und des Journalistentrosses steigt seit Jahren unaufhörlich.
„Für die Durchführung der Spiele sind rd. 1 Mrd. Euro veranschlagt…“ Noch genauer steht es in der Machbarkeitsstudie Innsbruck 2026 auf S. 123: Das Budget wird mit dem Sonderangebot von 1,175 Milliarden Euro für die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 angegeben: unschlagbar!
Ein Rechentrick, weil viele Posten des OCOG-Budgets (Durchführungsbudgets) im Non-OCOG-Budget und in Schattenhaushalten verschwinden.
Zur Erinnerung Bobbahn Igls: „Im Jahre 2004 wurde die Kunsteisbahn generalsaniert“ (Machbarkeitsstudie Innsbruck 2026 S. 32).
Da müssten noch viele Millionen Euro eingefroren werden.
6. „Keine unangemessene Entwicklung des Preisniveaus“. Das Versprechen: ein „Teuerungsverbot“ für Handel, Tourismus, Gastronomie, Beherbergung.
Die Realität: An allen olympischen Austragungsorten stiegen die Lebenshaltungskosten und vor allem Mieten und Immobilienpreise stark.
8. „Sicherheit als zentrales Thema“: „Bereits die Machbarkeitsstudie liefert klare Notwendigkeiten und Zahlenmaterial im Bereich der inneren Sicherheit, also innerhalb der Wettkampfstätten, Olympisches Dorf etc.; Für diesen Bereich sind rd. Euro 40 Mio budgetiert. (…) Die damit verbundenen Kosten sind nicht Bestandteil der Kosten für die Durchführung der Winterspiele und daher auch nicht von Land Tirol und Stadt Innsbruck zu tragen. Mit einem Beschluss im Ministerrat am 7. Juni 2017 hat sich die Österreichische Bundesregierung bereits zu dieser Aufgabe und den damit verbundenen Kosten bekannt und die Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes garantiert. Dieses Konzept ist in den kommenden Jahren bis zu den Spielen weiterzuentwickeln und zu aktualisieren.“
Der alte Trick – wie bei München 2018: dort wurden die Sicherheitskosten mit 33 Millionen Euro angesetzt. Begründung: Die Beamten müssten ja sowieso bezahlt werden. Bei den letzten Olympischen Spielen lagen die Sicherheitskosten bei weit über einer Milliarde Euro.
9. „Ökologische Nachhaltigkeit und Mobilität als Eckpfeiler“: Alle Wettkampfstandorte wurden bereits mit der Machbarkeitsstudie einem Umweltscreening unterzogen – damit ist klar: es werden keine naturschutzfachlich hochwertigen Bereiche zusätzlich genutzt oder beeinträchtigt. Es sind keine Schutzgebiete betroffen, beziehungsweise Neuerschließungen notwendig, zudem ist eine gesicherte Nachnutzung aller Sportstätten gewährleistet.“
Das wurde bis jetzt überall behauptet – und nirgends gehalten, siehe die letzten Olympischen Winterspiele Vancouver 2010, Sotschi 2014 – und künftige wie Pyeongchang 2018 und Peking 2022. Von den Olympischen Sommerspielen ganz zu schweigen – wie Rio 2016, wo die Sportstätten ein Jahr nach den Spielen verfallen.
„Wir streben eine eigene „Olympic Lane“ auf der Schiene an…“
Nett und schön, aber die „Olympic Lanes“ für die ach so sympathische „Olympische Familie“ auf der Straße stehen im Host City Contract.
Nicht erwähnt wird auch die „unbegrenzte Defizitgarantie“, die der olympische Austragende abgeben muss.
– „Sicherheit“ Innsbruck 2026 in der Machbarkeitsstudie
Hier bietet die Machbarkeitsstudie den wunderbaren Satz: „Die Sicherheitsanforderungen für Olympische und Paralympische Winterspiele seitens des IOC sind sehr begrenzt und beschränken sich auf die offiziellen Wettkampf- und Nicht-Wettkampfstätten“ (S. 14).
Hier darf an die Sicherung des Luftraums bei London 2012 und die 50.000 Sicherheitskräfte bei Sotschi 2014 etc. erinnert werden! Auch bei Graubünden 2022 war die Sicherung des Luftraums (mit den angrenzenden Ländern Deutschland und Österreich) als Problem benannt.
Und weiter verharmlosend: „Grundsätzlich ist es Aufgabe des Ausrichters, die Sicherheit der Olympischen und Paralympischen Winterspiele zu gewährleisten. (…) Die Durchführung vergangener Olympischer Spiele hat dabei immer wieder gezeigt, dass öffentliche Sicherheit im Rahmen eines solchen Ereignisses eine nationale und nicht eine lokale Aufgabe in Bezug auf Kosten und Ressourcen ist“ (Ebenda).
Bei München 2018 wurden die Sicherheitskosten mit schlappen 33 Millionen Euro angegeben – mit der Begründung, Polizei und Militär müssten ja „sowieso“ bezahlt werden.
Und auf S. 126 wird für „Sport, Games Service & Operations“ (Unterkunft, Catering, Logistik, Sicherheit, Transport etc.) der Gesamtbetrag von 300 Millionen Euro angegeben. Viel mehr steht nicht drin zu Sicherheit und ihren Kosten in der Machbarkeitsstudie Innsbruck 2026!
– Tiroler Gästewachstum
„Tirol hat die höchste Nächtigungsrate pro Einwohner weltweit“ (Machbarkeitsstudie Innsbruck 2026, S. 18)
Wie hoch soll diese Nächtigungsrate denn noch gehen?
– Volksbefragung Olympia 2026
Nun wird es mehr als peinlich. Der Text für die am 15.10.2017 abzuhaltende landesweite Volksbefragung lautet:
„Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ (Hervorhebung WZ)
Eine gesetzlich vorgeschriebene neutrale Fragestellung sieht anders aus!
– Zur geplanten Einbindung der Eisschnelllaufhalle in Inzell
„Bei der geplanten Bewerbung um die olympischen Eisschnelllauf-Wettbewerbe 2026 als Partner von Innsbruck rechnet die oberbayerische Gemeinde Inzell kaum mit Gegenwind. (…) Die Österreicher hätten vor gut vier Monaten angefragt, ob die Gemeinde im Landkreis Traunstein bereit stünde für die Austragung. (…) Ganz so einfach dürfte eine Inzeller Teilnahme aber nicht werden. Sofort nach Bekanntwerden der Innsbrucker Pläne regte sich erster Widerstand. ‚Es geht ja nicht nur um die Frage, ob so eine Eislaufhalle vorhanden ist oder nicht‘, sagt Beate Rutkowski vom Bund Naturschutz im Landkreis Traunstein und Mitglied im Netzwerk Nolympia aktiv, das die Münchner Bewerbung zu Fall brachte. ‚Unsere Kritik hat immer auf das Gesamtsystem Olympische Spiele gezielt, etwa auf die Knebelverträge, die den Sponsoren immense Einnahmen sichern und das ganze finanzielle Risiko bei den Kommunen abladen.‘ Daran habe sich nichts geändert. Außerdem kann sich Rutkowski nicht vorstellen, dass Inzell ohne große Investitionen auskäme – ‚wenn schon nicht in die Eishalle, dann in Hotels und andere Infrastruktur’“ (Osel, Johann, Sebald, Christian, Der Traum von Olympia, in SZ 18.8.2017).
„Wir gehen absolut nicht von größeren Widerständen aus, weil die Anlagen ja so genutzt werden sollen, wie das Ganze bei uns dasteht“, sagt der Geschäftsleiter der Gemeinde, Walter Neudecker “ (Ebenda).
Bei der Bewerbung München 2018 war für die Eisschnelllaufhalle eine Kapazität von 8.000 Zuschauer eingeplant (Quelle hier): Da wären eventuell immense Ausbauten bei der Max Aicher Arena mit derzeit 6.000 Plätzen in Inzell nötig! Die Eisschnelllaufhalle in Sotschi 2014 hatte 8.000 Sitzplätze (Adler Arena), die in Pyeongchang 2018 hat auch 8.000 Sitzplätze (hier). Die Eisschnelllaufhalle in Peking 2022 ist derzeit mit 6.000 Plätzen projektiert. Was wird das IOC 2026 wollen? Und das IOC kann einseitig den Host City Contract ändern…
„Der Grünen-Politiker und Nolympia-Sprecher Ludwig Hartmann äußerte sich ebenfalls kritisch. ‚Seit Vancouver 2010 hat es bei allen olympischen Winterspielen geheißen, dass es grüne und nachhaltige Wettbewerbe werden‘, sagte er. ‚Die Realität war jedesmal eine ganz andere.‘ Das IOC könne nach wie vor jederzeit und nach Gutdünken seine Vorgaben für die jeweiligen Sportstätten ändern, die Kommunen müssten sie dann mit Millionenaufwand erfüllen. ‚Allein deshalb muss man Inzell dringend davor warnen, sich an einer Bewerbung zu beteiligen‘, sagte Hartmann, ‚auch wenn die Idee beim ersten Hören schön klingt’“ (Ebenda).
– Gästekapazitäten Inzell ungeklärt?
„Nach Angaben des Bayrischen Hotel- und Gaststättenverbandes e.V. und der BTG Bayern Tourist GmbH gibt es keine Datenbank, die eine räumliche Abfrage der Zimmerkapazitäten erlaubt“ (Machbarkeitsstudie Innsbruck/Tirol 2026, S. 69). – „Inwieweit Eisschnelllauf Athleten und Offizielle in Inzell unterzubringen sind oder ggf. Synergien mit den Unterkünften von Athleten und Offiziellen in der Region um Hochfilzen geschaffen werden können, wäre im weiteren Planungsprozess zu prüfen“ (Machbarkeitsstudie Innsbruck 2026, S. 39).
– Sprüche zu Umwelt und Nachhaltigkeit aus Innsbruck 2026
„Tirol – Herz der Alpen. Ein Lebensraum im Dialog mit der alpinen Natur.“ – „Tirol ist der Inbegriff Alpinen Lebensgefühls.“ – „Die Symbiose aus Urbanem und Alpinem ist das Alleinstellungsmerkmal Innsbrucks.“ (Alle Zitate: Machbarkeitsstudie Innsbruck 2026, S. 105f).
Denk ich an Sölden und Ischgl Tag und Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…
– Pressestimmen zu Innsbruck 2026/Inzell 2026
Stefanie Geiger in welt.de: „Eigentlich erteilten die Bayern den Olympischen Spielen eine klare Absage. Doch jetzt keimt neue Hoffnung: Wenn die Winterspiele 2026 in Tirol stattfinden, könnten einige Wettbewerbe in Bayern ausgetragen werden. (…) Der Umweg heißt Tirol. Denn auf der anderen Seite der Grenze wird gerade wieder das Feuer für Olympia entfacht. Läuft alles so, wie die Verantwortlichen in Innsbruck sich das vorstellen, dann brennt die olympische Flamme 2026 über ihrer Landeshauptstadt. Und dann kann auch Bayern in den Genuss von olympischen Wettbewerben kommen. (…) Weil Tirol keine Eisschnelllaufhalle hat, will man diese Wettbewerbe ins bayerische Inzell auslagern, wo die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Laut Machbarkeitsstudie sei das ‚ein Alleinstellungsmerkmal in der Geschichte Olympischer Winterspiele‘. Inzell steht bereit. ‚Ich habe im März einen Anruf aus Tirol bekommen. Bei einem Ortstermin haben wir einer österreichischen Delegation dann unsere Sportstätten gezeigt‘, sagt Hans Egger, der Bürgermeister von Inzell. (…) Olympia ist auch in Inzell, wo es zwar Europas modernste Eisschnelllaufhalle gibt und wo regelmäßig internationale Wettbewerbe ausgetragen werden, ein schwieriges Thema. Beim Bürgerentscheid zu Olympia 2022 stimmten auch die Inzeller mehrheitlich dagegen. Sie wollten ihre Eisschnelllaufhalle nicht zum schnöden Medienzentrum umfunktionieren lassen. (…) Dagegen lässt die Initiative ‚Nolympia‘, die massiv Stimmung gegen Olympia 2022 machte, auch an der – im Vergleich zum olympischen Gigantismus von Sotschi oder Pyeongchang – geradezu nachhaltigen Initiative aus Tirol kein gutes Haar. ‚Ich halte nichts davon, auch wenn mit einem kleinen Teil der Spiele auch nur ein kleiner Teil der Probleme kommt‘, erklärt Axel Doering, der Vorsitzende der Bund-Naturschutz-Kreisgruppe Garmisch-Partenkirchen und Sprachrohr von ‚Nolympia‘. ‚Man sollte einen Bürgerentscheid akzeptieren, auch wenn er juristisch nur für ein Jahr gilt. Inzell hat beim letzten Bürgerentscheid gegen das Spektakel gestimmt und man sollte nicht so lange immer wieder ansetzen, bis das Ergebnis passt‘, pocht der Olympia-Gegner auf das Ergebnis des Bürgerentscheids“ (Geiger, Stephanie, Vielleicht gibt es doch noch Olympische Spiele in Bayern, in welt.de 21.8.2017).
– Innsbrucker Grüne gegen Innsbruck 2026
„Uschi Schwarzl, Georg Willi – Unsere Empfehlung an die Bevölkerung ist mit ‚Nein‘ zu stimmen. Olympische Spiele sind keine notwendige Investition in Innsbrucks Zukunft. Die Entscheidung liegt jedoch bei der Bevölkerung, ob wir uns diese Spiele leisten wollen. Falls sich die WählerInnen für eine Bewerbung aussprechen, werden wir alles tun, um möglichst nachhaltig wirkende Olympische Winterspiele sicherzustellen. In Zeiten der Klimaerwärmung müssen wir den Tiroler Sommertourismus stärken. Olympische Spiele setzen nur auf immer schwächer werdende Winter. Der Werbewert von Olympischen Spielen ist kaum bzw. nicht abschätzbar und unserer Meinung nach überschätzt. In den relevanten touristischen Märkten hat Innsbruck schon jetzt hohe Bekanntheit. Auch Tirol ist als starke Marke in den europäischen Nachbarländern verankert, von dort kommen auch die meisten Gäste“ (PM Olympia wollen wir uns nicht leisten, in innnsbruck.gruene.at 23.8.2017).
Manfred Mitterwachauer in tt.com: „Die Gründe für das Nein sind vielfältig. Olympia sei in Tirol ein Signal für den Winter – angesichts des Klimawandels müsse aber der Sommertourismus intensiviert werden, sagt Willi. Zudem sei der Werbewert überschätzt – Innsbruck habe in den relevanten Märkten bereits einen hohen Bekanntheitsgrad. Das Budget sei zwar ausgeglichen – aber nur, so die Grünen, weil der Bau des Olympischen Dorfs und die Sicherheitskosten des Bundes ausgeklammert worden seien. Den Grundsatzbeschluss zur Sicherstellung der Ausfallshaftung durch den Bund bezeichnet Willi als ‚völlige Nullnummer‘, da die Regierung darin nur eine ‚Prüfung‘ in Aussicht gestellt habe. Das Thema Nachhaltigkeit werde durch das Faktum konterkariert, sagt Willi, dass auch Innsbruck und Tirol die Großsponsoren des IOC übernehmen müssten: ‚Und das IOC will mit den Großkonzernen ja auch Geld machen'“ (Mitterwachauer, Manfred, Innsbrucker Grüne empfehlen Nein zu Olympia 2026, in tt.com 23.8.2017).
„Der Spitzenkandidat der Innsbrucker Grünen Georg Willi hält die bereits präsentierte Machbarkeitsstudie zwar für seriös, man dürfe aber nicht den nachhaltigen Nutzen für das Land außer acht lassen: „Wenn man sich anschaut, wie Tirol und Innsbruck sich positionieren sollen, dann geht es in Richtung Stärkung des Sommertourismus. Und da sind Olympische Winterspiele nicht hilfreich.‘ An kleinere und nachhaltige Winterspiele glaubt Willi zudem nicht: ‚Beim Thema Nachhaltigkeit sind die Ansprüche sehr hoch. Aber das Internationale Olympische Kommitee (IOC) ist ein Weltkonzern, der sehr viel Geld verdienen will, mit Verträgen, mit internationalen Konzernen, die zwingen uns ihre Bedingungen auf. Wir können uns zwar nachhaltige, grüne Spiele wünschen, aber es diktiert das IOC.‘ Ganz klar gegen Olympia stellt sich auch die Liste Fritz. Sie befürchtet auch bei geschrumpften Spielen maximale Kosten“ (Olympia: Gegenwind wird stärker, in tirol.orf.at 23.8.2017).
Während die Machbarkeitsstudie Innsbruck 2026 unhaltbare Versprechungen macht: „Im Falle von Innsbruck 2026 wird hier auf Zuschüsse aus öffentlicher Hand gänzlich verzichtet“ (S. 122).
– Angst vor dem Innsbrucker Nein: Deshalb haben die Innsbrucker kein Veto
„Doch ob es Olympia in Inzell geben wird, hängt zunächst von den Tirolern ab. Die sollen am 15. Oktober, zeitgleich mit den Nationalratswahlen, über eine Olympiabewerbung abstimmen. Noch kann niemand sagen, wie diese Abstimmung ausgehen wird. In Innsbruck hat es 1993 und 1997 jeweils ein Nein gegen Olympia gegeben. 1997 wurde dadurch sogar ein Gesamt-Tiroler-Ja gekippt. Dieses Veto hat Innsbruck diesmal nicht. Und weil auch diesmal nicht nur die Innsbrucker darüber entscheiden werden, sondern alle Tiroler, geht man eher davon aus, dass es Zustimmung zu dem Konzept geben wird“ (Geiger, Stephanie, Vielleicht gibt es doch noch Olympische Spiele in Bayern, in welt.de 21.8.2017; Hervorhebung WZ). – „Ein Vetorecht für Innsbruck bei der Volksbefragung hatte der Gemeinderat abgelehnt. 64 % der Befragten würden ein selbiges aber befürworten“ (Mitterwachauer, Manfred, Innsbrucker Grüne empfehlen Nein zu Olympia 2026, in tt.com 23.8.2017).
– Exkurs: Sport-Rechenkünstler (1)
Oberstdorf erhielt im Juni 2016 den Zuschlag für die Austragung der nordischen Ski-WM 2021. „Größter Trumpf war, so hieß es, dass bereits alle Sportstätten vorhanden sind. Schließlich wurde schon 2005 eine nordische Ski-WM in Oberstdorf ausgetragen. Das Skisprung-Stadion unter dem Schattenberg und das Langlaufstadion Ried stammen aus der Zeit und müssten für die WM 2021 nur aufgehübscht werden. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Denn im Oberstdorfer Gemeinderat sind sie sich nach wie vor nicht einig, welche Um- und Ausbauten ihrer Sportstätten sie tatsächlich für die Ski-WM wollen. (…) Zum anderen wollen die Gemeinde und der Landkreis Oberallgäu, dass Bund und Freistaat bis zu 80 Prozent der Um- und Ausbaukosten übernehmen. Schließlich zählt Oberstdorf mit seinen etwa 50 Millionen Euro Schulden zu den am meisten verschuldeten Kommunen in Bayern. Allererste Voraussetzung für hohe Zuschüsse von Bund und Land ist aber, dass Oberstdorf ein Bauprogramm vorlegt und die Investitionskosten beziffert. (…) Auf der anderen Seite sind zwei Bauprogramme samt Kostenschätzungen in Umlauf, die angeblich beide unter Mitwirkung des Landkreises erstellt wurden. Das ältere stammt aus dem April und hat ein Volumen von 49,4 Millionen Euro. Das andere, etwas abgespeckte datiert von Juli 2017, sein Volumen beträgt etwa 38,5 Millionen Euro. In dem einen Bauprogramm ist unter anderem ein komplett neues Gebäude für zwölf Millionen Euro inmitten des Skilanglaufstadions Ried enthalten. (…) Bund und Freistaat erwarteten aber bis Ende September klare Aussagen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sie für 2018 keine Förderung bereit stellen können“ (Sebald, Christian, Streit um nordische WM, in SZ 6.9.2017; Hervorhebung WZ).
Der Präsident des Deutschen Skiverbandes (DSV), Franz Steinle: „Als WM-Gastgeber wollen wir 2021 dort weitermachen, wo wir 2005 aufgehört haben“ (Rost, Christian, Sebald, Christan, Oberstdorf im WM-Chaos, in SZ 29.9.2017; Hervorhebung WZ).
Genau: mit Schulden machen…
Oberstdorf hat derzeit immer noch 49 Millionen Euro Schulden. 49 Millionen Euro sollte die WM kosten, wurde dann vom Gemeinderat vorerst auf 38,5 Millionen Euro gedeckelt: Das ist aber nur eine Schätzung. Bürgermeister Laurent Mies: „Wir mussten einen Betrag anmelden, um Fördermittel zu bekommen“ (Ebenda). Dazu der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Hier wird Geld verbrannt in einem Wintersport-Strohfeuer, das nur zwei Wochen lodert“ (Ebenda).
„Im Juli hatte der Gemeinderat einer europaweiten Ausschreibung der Planungsleistungen noch zugestimmt. Angesichts der hierfür anfallenden Kosten von rund zwei Millionen Euro allein für das Skisprungstadion am Schattenberg und geschätzten 3,6 Millionen Euro für das Skilanglaufstadion Ried wäre dies auch der rechtlich vorgegebene Weg für ein korrektes Vergabeverfahren gewesen. Nun aber wagt die Marktgemeinde eine Balanceakt: Die Aufträge an die Planer wurden so lange gestückelt, bis sie jeweils unter dem Schwellenwert liegen, der eine EU-weite Ausschreibung erforderlich macht. Jede einzelne Leistung wird nun gesondert vergeben: für die Tragwerksplanung, für die Objektplanung und den Ingenieurbau, für die Freianlagen, für die technischen Ausrüsten, die Vermessung, Geotechnik und den landschaftspflegerischen Begleitplan. Nach dem in der EU geltenden ‚Government Agreement‘ müssen alle Planungs- und Bauleistungen, die über einem Nettobetrag von 209 000 Euro liegen, öffentlich ausgeschrieben werden. Alle Aufträge unterhalb dieser Grenzen kann die Gemeinde nach eigenem Ermessen freihändig vergeben, ohne die Fristen der EU beachten zu müssen. (…) Gravierender für die Gemeinde sind aber die finanziellen Risiken. Bereits die WM 2005 war ein Desaster, als 24 Millionen Euro in die Sportstätten gepumpt wurden und sich der Ort über Jahre nicht von diesem Kraftakt erholte. Es musste sogar eine Haushaltssperre verhängt werden. Vor diesem Hintergrund geht Oberstdorf ein Wagnis ein. Schon jetzt beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 5088 Euro, in vergleichbaren Gemeinden sind es 791 Euro. Und es ist auch völlig offen, ob die für die WM 2021 veranschlagten 38,5 Millionen Euro ausreichen werden und wie viel davon Bund und Land übernehmen. Bei dem Betrag handle es sich nämlich nur um eine grobe Schätzung, das räumt auch der Bürgermeister ein“ (Rost, Christian, Oberstdorf geht volles Risiko für die WM 2021, in SZ 8.11.2017).
Dazu aus einem Kommentar von Christian Sebald in der SZ: „Oberstdorf schlittert immer tiefer ins WM-Chaos, und alle sehen Bürgermeister Laurent Mies und seinen Gemeinderäten dabei tatenlos zu. Dabei wissen die Beamten des Landratsamts Oberallgäu bis hinauf ins Innenministerium genau, welches Fiasko dem 10 000-Einwohner-Ort durch die nordische Ski-WM 2021 droht. Endete doch schon ihr Vorgänger 2005 mit einem solchen Finanzdesaster für Oberstdorf, dass die Gemeinde danach auf Jahre hinaus praktisch pleite war. Offenkundig haben sie nichts daraus gelernt, weder im Oberstdorfer Rathaus noch im Oberallgäuer Landratsamt oder im Innenministerium. Die Lokalpolitiker wursteln in einer Art und Weise vor sich hin, dass es einem nur so graust. Und die, die sie in die Schranken weisen könnten, lassen sie machen. Da ist es kein Trost, dass Oberstdorf kein Einzelfall ist. Wann immer es um sportliche Groß-Events mit ein, zwei Wochen Aufmerksamkeit auf allen Kanälen geht, brennen bei Kommunalpolitikern die Sicherungen durch. Das zeigt das Beispiel Garmisch-Partenkirchen: Egal, ob neue Skisprungschanze für die Vierschanzentournee oder alpine Ski-WM 2011 – der bayerische Wintersport hat sich in der Vergangenheit regelmäßig auf Finanzabenteuer eingelassen. Am Ende fehlte das Geld für Kinderkrippen oder andere zentrale Investitionen. Die Quittung kam 2013, als sich Garmisch-Partenkirchen mit München für die Olympischen Winterspiele 2022 bewerben wollte. Beim Bürgerentscheid fiel das Ansinnen durch“ (Sebald, Christian, Vor der nächsten Pleite, in SZ 8.11.2017).
– Exkurs: Sport-Rechenkünstler (2)
Die Stadt Düsseldorf richtete mit viel Pomp und noch mehr finanziellem Aufwand den Start der Tour de France 2017 aus. Den Ausgaben von 15,9 Millionen Euro (! WZ) standen Einnahmen von etwa acht Millionen Euro gegenüber: Damit betrug das Defizit 7,8 Millionen Euro – bei Null Einsicht der Verantwortlichen. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) urteilte bei der Präsentation des Abschlussberichts im September 2017: „Es war sehr gut investiertes Geld“ (DPA, Tour-Minus für Düsseldorf, in SZ 7.9.2018). Geisel sagte, „das Radsport-Großereignis sei ‚eine große Sympathiewerbung für Düsseldorf‘ gewesen. Bei Sicherheitsvorkehrungen, der Verkehrslenkung und strukturellen Maßnahmen seien die Kosten höher als erwartet gewesen, so Geisel. Massiv verkalkuliert hätte man sich zudem bei den Kosten für Vip-Betreuung und Hospitality“ (Ebenda).
Sport-Business as usual und Rechenfehler wie gehabt bei Sport-Großereignissen.
– „Mehr Demokratie“ will vor Gericht
Aus dem Spendenaufruf: „Schon seit Wochen gibt es Diskussionen über die Fragestellung für die Volksbefragung zu einer möglichen Bewerbung von Tirol für die Olympischen Winterspiele 2026. Viele wissen es bereits, einige noch nicht: Unsere Initiative mehr demokratie! wird die Tiroler Volksbefragung zur Olympia-Bewerbung wegen der manipulativen, suggestiven und verfassungswidrigen Fragestellung anfechten. Die Fragestellung für die Volksbefragung wird lauten: „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“ Diese Fragestellung ist weder sachlich, noch neutral. Mit dieser Fragestellung werden unsere demokratischen Werte mit Füßen getreten! Deswegen mischen wir uns aktiv ein und schauen nicht zu! Wir müssen diese Verfassungswidrigkeit im Interesse unserer demokratischen Kultur vor den Verfassungsgerichtshof bringen, um Gerechtigkeit siegen zu lassen!“
Hierzu Näheres zu den Hintergründen: hier und die Ankündigung der Pressekonferenz am 18.9.2017: hier
– Infotour droht „Ladenhüter-Schicksal“
Aus einem Beitrag von Manfred Mitterwachauer in der Tiroler Tageszeitung: „Kaum mehr als 80 Leute hat die kürzlich gestartete ‚Olympia im Dialog‘-Reihe von Land und Stadt Innsbruck bei ihren ersten beiden Stopps in Innsbruck und Imst erreicht. Seither lodert das Feuer. Aber nicht da, wo es die vordersten Olympiabefürworter, Landeshauptmann Günther Platter (VP) und Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI), gerne hätten – in den Herzen der Tirolerinnen und Tiroler. Vielmehr ist intern Feuer am Dach. Von einer Aufbruchsstimmung in der Bevölkerung für die olympische Idee ist nämlich vier Wochen vor der entscheidenden Volksbefragung noch immer weit und breit keine Spur. (…) Die Infotour, die übrigens nur die Bezirksstädte streift, kommt trotz üppigem Budget dermaßen schmalspurig, bieder und bar jeder Emotion daher, dass einem das dort dargebotene Zahlenmaterial schier im Halse stecken bleibt. Dem promigespickten Team an Olympiabotschaftern fehlt der erhoffte Multiplikationsfaktor. Und auch das politische Kalkül, dass das Versprechen für maßstäblichere, nachhaltigere und kostenneutrale Spiele – also das ‚Tiroler Angebot‘ an das IOC – die unzähligen Ehrenamtlichen in den Tiroler Sportvereinen von selbst zu flammenden Pro-Olympia-Appellen in der Öffentlichkeit hinreißen wird, ist nicht aufgegangen. (…) Platters und Oppitz’ Plan, Nationalratswahl und Volksbefragung zusammenzulegen, um so mehr Pro-Stimmen für Olympia zu generieren, droht der Bumerangeffekt. Denn das Wahlkampfgetöse übertönt das laue Werben für Olympia um ein Vielfaches. Von Olympia nehmen bisher nur wenige Notiz – ein Ladenhüter-Schicksal droht. Wenn nämlich die Abstimmung – trotz hoher Wahlbeteiligung und Suggestivfrage – doch negativ enden sollte“ (Mitterwachauer, Manfred, Ein olympisches Strohfeuer? Leitartikel in Tiroler Tageszeitung 14.9.2017).
– ORF-Diskussion am 21.9.2017 in Innsbruck
Auszüge aus tirol.orf: LH-Stv Josef Geisler äußerte, „Tirol wolle ein selbstbewusstes Angebot legen und vor dem Internationalem Olympischen Komitee (IOC) keinesfalls in die Knie gehen. ‚Wenn das IOC unser Angebot nicht akzeptiert, dann wird es eben nicht gehen‘, so Geisler.“ – Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz): „Man dürfe sich mit dem IOC keinesfalls ins Bett legen, warnte Andrea Haselwanter-Schneider. Sie habe kein Vertrauen zu so einem Partner. Das wahre Problem der Tirolerinnen und Tiroler sei, dass alles teurer werde – etwa Essen und Wohnen. Das seien die Sorgen der Bevölkerung. Es werde bereits jetzt viel Steuergeld ausgeben: 300.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie, 400.000 Euro für die Informationsveranstaltungen und mindestens 15 Mio Euro für die Bewerbung.“ – ÖOC-Präsident Karl Stoss: „Wie ÖOC-Präsident Karl Stoss betonte, wolle man mit der Bewerbung zeigen, dass man sich vom IOC nichts diktieren lasse. Tirol würde alles, was für Olympische Spiele nötig sei, am Silbertablett servieren.“ – Ludwig Hartmann, Mitglied des Bayerischen Landtags und Mitbegründer des Netzwerks „Nolympia“: „Dass – wie von Stoss – erwähnt, das IOC einen neuen Weg eingeschlagen habe und nun auf moderate Sportevents setze, wollte Ludwig Hartmann nicht gelten lassen. Wer glaube, es habe sich etwas geändert, liege falsch, so der Bayer. Erst wenn das IOC ohne Bewerber im Alpenraum dastehe, sei eine Änderung im Denken möglich. Er übte zugleich heftige Kritik an der Machbarkeitsstudie. Geschrieben werde, was bestellt werde, so Hartmann. Das Ziel müsse sein, dass sich das IOC und Gemeinden/Regionen zusammenschließen um Spiele zu machen. Soweit sei man aber nicht. Derzeit müsse sich die Stadt den Spielen anpassen. Genau das sei das Problem. Man könne Geschichte schreiben, wenn man das umdrehe.“ (Alle Zitate: Emotionale Diskussion im ORF zu Olympia 2026, in tirol.orf.at 22.9.2017).
Zur manipulativen Fragestellung der Abstimmung „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische Spiele 2026 legen?“: „Diese Fragestellung sorgte in der ‚Arena‘ für hitzige Wortmeldungen. Es sei die Machbarkeitsstudie in die Fragestellung eingearbeitet, argumentierte Josef Geisler. Die Fragestellung sei wertend und manipulativ, meinte Andrea Haselwanter-Schneider. Georg Willi führte an, dass ein Selbstbewusstsein in diesem Zusammenhang wohl selbstverständlich sei. Auch im Publikum meldeten sich immer wieder Personen und verschafften ihrem Unmut über die Fragestellung lautstark Luft“ (Ebenda).
– Bund Naturschutz Traunstein gegen Inzell 2026
Aus der BN-Webseite: „Der Bund Naturschutz Traunstein spricht sich klar gegen die Bewerbung von Inzell als Austragungsort aus!“ Zum Beitrag: hier
– Stefan Grass/Graubünden bei Liste Fritz.Tirol, Pressegespräch, 2.10.2017, 10 Uhr:
Keiner will Olympia: Erfahrungen zum Olympia-Nein in Graubünden, mit Stefan Grass vom Olympiakritischen Komitee Graubünden.
Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Die Bevölkerung in Graubünden hat diesen Olympia-Träumereien aber schon zweimal mittels Volksabstimmung eine Abfuhr erteilt, 2013 und zuletzt 2017 mit 60 Prozent Nein-Stimmen. Was die Bürger im wirtschaftlich und touristisch starken Graubünden als zu teuer und zu riskant abgelehnt haben, davon sollten wir in Innsbruck und Tirol auch die Finger lassen“ (Presseaussendung Liste Fritz 2.10.2017).
Stefan Grass, Olympiakritisches Komitee Graubünden: „Die Unbelehrbarkeit der Olympiabefürworter ist sehr robust, die Werbesprüche sind immer dieselben. Wirtschafts- und Tourismusbelebung funktioniert aber auch über Weltmeisterschaften, wie die Ski WM in St. Moritz bewiesen hat. So ein Sportevent ist überschaubar und noch zu stemmen, aber nicht Olympia. Obwohl unsere Volksabstimmung während der Ski WM stattgefunden hat, haben 56 Prozent der Bürger in St. Moritz Nein zu Olympia gesagt. Auch die Botschaft ´Wir haben schon alles und müssen nichts bauen` kennen wir und sie stimmt nie, denn keiner hat alle Einrichtungen, wie das Ausweichen nach Inzell für Eisschnelllauf oder nach Wien oder Bozen für Eishockey in Innsbruck/Tirol beweist. Auch Sion bringt sich für 2026 ins Spiel und hat für die Bewerbung 24 Millionen Schweizer Franken, rund 21 Millionen Euro, veranschlagt. Wir Schweizer können rechnen, weshalb die 15 Millionen für die Olympia-Bewerbung in Innsbruck/Tirol nicht reichen werden. Auch punkto Sicherheit und Sicherheitskosten haben wir durch das Weltwirtschaftsforum in Davos einige Erfahrung. Dort fallen für 3-4 Tage, in einem abgeschlossenen Tal, bei überschaubarem Medieninteresse und Gratis-Beteiligung durch die Armee 10 Millionen Franken an Sicherheitskosten an. Olympische Spiele dauern dagegen 27 Tage, mit großem Medieninteresse und gewaltigen Sicherheitskosten. Diese sind Vancouver und London über den Kopf gewachsen und haben die Budgets komplett gesprengt. (…) Auch die Tiroler Botschaft ´Unser Spiele nach unseren Regeln` ist nicht neu. Bei uns in der Schweiz haben die Befürworter dem IOC ausgerichtet ´take it or leave it`. Aber das muss eine Regierung dann auch aushalten, wenn sie das Olympia-Abenteuer erst einmal gestartet hat. Fakt ist, die Reform des IOC gibt es nur auf Papier, die Agenda 2020 wurde noch nie umgesetzt, reduzierte Spiele sind reines Wunschdenken. Gerade bei den unkalkulierbaren Sicherheitskosten nimmt sich das IOC völlig aus der Verantwortung, die Endabrechnung bekommt der jeweilige Staat. Ich rate den Tirolern ab, sich als Olympia-Versuchskaninchen für das IOC zur Verfügung zu stellen“ (Ebenda). – „Die Agenda 2020 des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) sei ‚unglaubwürdig‘ und ’nicht sehr ernsthaft‘. ‚Im Zusammenhang mit dem IOC irgendetwas zu glauben, ist schon sehr blauäugig‘, meine Grass. Olympia sei ein Auslaufmodell und der olympische Geist schon lange gestorben. Er persönlich würde Olympische Spiele komplett streichen, erklärte der Schweizer. ‚Spiele verbessern nichts und es gibt auch keine nachhaltigen olympischen Spiele‘, so Grass und erteilte dem Angebot Tirols/Innsbrucks, das ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich verträglich sein soll, eine Abfuhr“ (APA, Olympia 2026: Liste Fritz zieht Schweizer Olympia-Gegner bei, 2.10.2017).
– Liste Fritz kritisiert unbekannte Sicherheitskosten
„Für die Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider sind es neben der umstrittenen Fragestellung bei der Abstimmung am 15. Oktober vor allem die ungeklärten Sicherheitskosten, die für ein Nein zu Olympia sprechen. Bei diesem Posten wisse man, dass er exorbitant hoch sein werde, etwa aus Erfahrungen in Vancouver oder aus Berechnungen in Hamburg. Es sei auch von Olympia-Befürwortern in Tirol durchgedrungen, dass die Kosten hier extrem hoch sein werden. ‚Die Bevölkerung muss am 15. Oktober über etwas abstimmen, das sie überhaupt nicht weiß‘, sagt Haselwanter-Schneider. Die Liste Fritz fordert, dass bis zum 15. Oktober die Zahlen am Tisch liegen“ (Olympia-Befürworter und Gegner mobilisieren, in orf.at 2.10.2017).
Vgl. auch: www.nein-zu-olympia.at
– Rechtsgutachten: Fragestellung zu „Innsbruck 2026 ist „einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig“
Der emeritierte Verfassungsjurist und Universitätsprofessor Heinz Mayer kommt in seinem Gutachten für die „Liste Fritz“ zu einem vernichtenden Urteil über die suggestive und manipulative Fragestellung der Volksbefragung zu Innsbruck 2026 am 15.10.2017. Zur Rechtslage: Die Frage in einer Volksbefragung soll „eindeutig, ohne wertende Zusätze“ sein (S. 4). „Fragestellungen, mit denen versucht wird, die Antwort in eine bestimmte Richtung zu lenken“, sind rechtswidrig (S. 4). Eine Verfälschung oder Manipulation des wahren Wählerwillens liegt vor, wenn mit einer Fragestellung versucht wird, „die Antwort in eine bestimmte Richtung zu lenken“. „Mit der Fragestellung darf der Wählerwille nicht gelenkt werden“ (S. 5).
Fazit: „Betrachtet man die Fragestellung der Volksbefragung Olympia 2026 unter den dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Fragestellung nicht nur dem § 44 Abs. 2 des Gesetzes über Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen widerspricht, sondern auch im Lichte verfassungsrechtlicher Grundsätze rechtswidrig ist. Die Fragestellung enthält mehrere positive Bewertungen, ohne auch mögliche negative Folgen einer Durchführung Olympischer Winterspiele zu nennen. Damit ist die Absicht der Manipulation nicht zu leugnen“ (S. 5). – Fazit: „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von der Landesregierung beschlossene und im Landesgesetzblatt kundgemachte (LGBI 2017/72) Fragestellung für die ‚Volksbefragung Olympia 2026‘ einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig ist“ (S. 6).
Zum Gutachten: hier
Die Liste Fritz veröffentlichte dazu einen Flyer: „LH Platter manipuliert die Tiroler mit rechtswidriger Olympia-Fragestellung! Lasst’s euch nicht verarschen, es ist euer Steuergeld“ (www.nein-zu-olympia.at) und zitierte das Fazit aus dem Gutachten von Prof. Mayer.
– Wie geht es weiter?
Als Konsequenzen nannte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider: „Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol wird im Oktober-Landtag kommende Woche einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um den Regierungsparteien ÖVP und Grüne eine rechts- und verfassungskonforme Fragestellung zu ermöglichen. Unser Dringlichkeitsantrag für eine rechts- und verfassungskonforme Fragestellung zur Olympia-Volksbefragung ist eine letzte Chance für die schwarz-grüne Platter-Regierung den Schaden zu reparieren, den sie angerichtet hat. Wenn der Verfassungsgerichtshof nach einer Beschwerde das Ergebnis der Volksbefragung aufhebt, ist die Volksbefragung zwingend zu wiederholen. Das kostet Steuergeld und wird die Innsbrucker und Tiroler verärgern. So weit sollte es nicht kommen müssen. Denn, wenn sie in Graubünden, München, Garmisch und auch in Tirol 1997 eine rechtlich einwandfreie Fragestellung hinbekommen haben, dann sollte das auch Platter und Felipe gelingen“ (PM Liste Fritz, Olympia-Volksbefragung ist „einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig“. in listefritz.at 27.9.2017).
„Der nächste Schritt der Liste Fritz sei nun einen Dringlichkeitsantrag in den Tiroler Landtag einzubringen, ‚um der schwarz-grünen Landesregierung eine allerletzte Chance zu geben, zu reparieren, was noch zu reparieren ist‘, sagte Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider. Damit will die Oppositionspartei die Regierung auffordern eine neue, ‚rechtskonforme‘ Frage zu formulieren und die Volksbefragung auf einen späteren Termin zu verschieben. Anfechtung möglich Sollte die Regierung dem nicht nachkommen, werde sich die Liste Fritz weitere Schritte überlegen – einer davon könnte sein, das Ergebnis beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) anzufechten. Sollte der VfGH dann der Argumentation Mayers folgen und das Ergebnis für nichtig erklären, müsste eine neue Volksbefragung durchgeführt werden, meinte der Verfassungsexperte. Denn der Landtag habe in der Sitzung vom 30. März beschlossen, dass die Entscheidung der Bevölkerung bindend akzeptiert werden soll. Mit möglichen Fristen des IOC könnte es dann jedoch knapp werden. Laut Mayer sei es aber auch möglich, die Fragestellung jetzt noch zu ändern und die Volksbefragung trotzdem am 15. Oktober durchzuführen“ (Olympia 2026: Fragestellung bei Tiroler Volksbefragung „rechtswidrig“, in derstandard.at27.9.2017).
„Sollte sich nichts ändern, dann werde man das Ergebnis der Volksbefragung, sollte sie pro Olympia-Bewerbung ausgehen, rechtlich bekämpfen, sagt Haselwanter Schneider. Auch die NGO ‚mehr demokratie!‘ hatte bereits angekündigt, eine Massen-Beschwerde beim VfGH einreichen zu wollen, da die Fragestellung ‚manipulativ‘ sei. 200 Unterstützungserklärungen aus der Bevölkerung seien hierfür notwendig – mehr dazu in Olympia-Frage: NGO will Beschwerde einlegen (Mayer hält Olympia-Frage für rechtswidrig, in tirol.orf.at
– Zweites Rechtsgutachten der Befürworter: Alles in Ordnung
„LHStv. und Sportlandesrat Josef Geisler hat am Mittwochnachmittag ein zweites Gutachten präsentiert. Laut diesem sei die Fragestellung ‚verfassungsmäßig in Ordnung‘, erklärte Geisler vor Journalisten. Laut dem Gutachten von Bernhard Raschauer und Jörg Zehetner gebe es bei der Fragestellung keine wertenden Zusätze. Denn ‚die Fragestellung der Volksbefragung ist auf die Legung eines qualifizierten und konkretisierten Angebots ausgerichtet‘, heißt es in dem Gutachten. Die Fragestellung sei weder manipulativ, noch suggestiv. Die Experten kamen daher zu dem Schluss, dass an der ‚Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der gegenständlichen Fragestellung nicht zu zweifeln ist‘. Einer möglichen Anfechtung sehe man daher ‚gelassen‘ entgegen, sagte Geisler“ (APA, 27.9.2017; zitiert nach: Olympia 2026: Fragestellung bei Tiroler Volksbefragung „rechtswidrig“, in derstandard.at27.9.2017).
Zur Erinnerung noch einmal die Fragestellung: „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische und Paralympische Winterspiele Innsbruck-Tirol 2026 legen?“
Wenn diese Frage nicht manipulativ ist, dann weiß ich als Soziologe nicht, was manipulativ ist.
Aus einem Beitrag von Fritz Dinkhauser, Gründer der Liste Fritz, in derstandard.at: „Finanziell bessergestellte Mitbewerber in den Nachbarländern haben Nein zu Olympia gesagt: Graubünden mit der renommierten Tourismusdestination St. Moritz 2013 und 2017, ebenso München mit Garmisch-Partenkirchen 2013. Tirol ist heute das Land mit den meisten Wintersportevents Europas, wobei die menschlichen und finanziellen Grenzen ausgereizt und die Belastung für die Natur überreizt sind. Das Tiroler Inntal ist als europäisches Luftsanierungsgebiet ausgewiesen, 10.000 Schneekanonen in Tirol müssen Tonnen von Kunstschnee aus Trinkwasser erzeugen, der Bodenverbrauch und die Bodenversiegelung schreiten ungebremst voran. (…) Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Attraktivität von Olympischen Spielen lässt sich im Nachhall der Spiele 1964 und 1976 in Innsbruck nüchtern betrachten: Der internationale Ruf Innsbrucks als Olympiastadt wurde mit einer gigantischen Verschuldung erkauft. Die Folgekosten für Instandhaltung und Betriebsführung der Sportgroßanlagen hatten die Bürger aus den öffentlichen Budgets zu tragen. Um finanziellen Handlungsspielraum zu bekommen, hat Innsbruck Jahre später sein Familiensilber in Form des Achensees verkauft. (…) Das ÖOC weiß natürlich, dass es angesichts von 100 Wettkampfdisziplinen, tausenden Sportlern, Funktionären, Sponsoren und Medienvertretern sowie hunderttausenden Zuschauern keine billigen und nicht riskanten Spiele gibt. Dass Olympische Spiele 2026 angesichts von nicht budgetierten Sicherheitskosten in Millionenhöhe auch ihren Preis haben werden. Die Aussage von internationalen Experten, dass Olympische Spiele in den vergangenen Jahrzehnten um durchschnittlich 156 Prozent teurer geworden sind, bestätigt die Olympia-Kritik. Noch deutlicher tut es der Blick auf Innsbruck: Die angeblich günstigen Olympischen Winterspiele 1976 in Innsbruck sind letztlich zehnmal so teuer geworden wie geplant“ (Dinkhauser, Fritz, Olympia in Innsbruck: Dreimal ist genug! in derstandard.at 8.10.2017).
– Verlagert Innsbruck 2026 Eishockey nach Garmisch-Partenkirchen?
Nach Inzell soll auch Garmisch-Partenkirchen über die Hintertüre olympisch einbezogen werden. Die Tiroler Bewerber haben bei den Gemeindewerken angefragt. Und das (irreale) Versprechen: „Für Garmisch-Partenkirchen wäre dieses Konstrukt mit keinen Kosten verbunden, sondern nur mit einem Gewinn“ (Brinkmann, Tanja, Bald wieder Olympiaort? in Garmisch-Partenkirchner Tagblatt 14.10.2017).
– Das Ende: „Olympia 2026: Tirol sagt Nein zu Bewerbung“
15. Oktober 2017, 17:26 Quelle: http://derstandard.at/2000066054063/Tiroler-Klein-Gemeinden-fuer-Winterspiele-2
Innsbruck – Die Tiroler haben bei der Volksbefragung am Sonntag laut dem vorläufigen Endergebnis mehrheitlich gegen eine Bewerbung Tirols/Innsbrucks für Olympische Winterspiele 2026 gestimmt. 46,65 Prozent der Bevölkerung stimmten mit Ja, 53,35 Prozent mit Nein. Die Städte waren mehrheitlich gegen eine Bewerbung, die ländlichen Gemeinden eher dafür.
Auch die Austragungsorte stimmten teilweise mit deutlichen Mehrheiten mit Ja. In Innsbruck fiel das Ergebnis hingegen mit 32,95 zu 67,41 Prozent deutlich gegen eine Bewerbung aus. Die Stimmkarten könnten das Ergebnis noch drehen, es müssten jedoch entgegen den Erwartungen rund zwei Drittel mit Ja stimmen. (APA, 15.10.2017)“
Ein Bravo an alle Aktiven gegen Innsbruck 2026!